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  • Allgemeine Einkaufsbedingungen

    Allgemeine Bedingungen der Selecta Deutschland GmbH für Beschaffungen aufgrund von Kauf-, Werk- und Dienstverträgen

     

    Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Selecta Deutschland GmbH können Sie hier als PDF herunterladen.

    Präambel

    In folgenden gelten folgende Bezeichnungen:

    Selecta = Selecta Deutschland GmbH
    Lieferant = Verkäufer bzw. Auftragnehmer eines Werk- oder Dienstvertrages
    Liefervertrag = Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag
    Parteien = Selecta Deutschland GmbH und der Lieferant der Selecta Deutschland GmbH


    § 1 Geltungsbereich

    (1) Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Geschäfte mit unseren Lieferanten, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    (2) Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annehmen.

    (3) Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

    (4) Sämtliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten (z.B. Bestellungen, Änderungen, Ergänzungen des Liefervertrags) müssen schriftlich geschlossen werden. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn eine elektronische Übermittlung der Daten oder eine Datenfernübertragung erfolgt.

    (5) Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten auch für sämtliche Konzerngesellschaften.


    § 2 Bestellungen, Bestellunterlagen

    (1) Bestellungen bedürfen der Schriftform und sind vom Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Mündliche Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Die Schriftform wird auch durch elektronische Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.

    (2) Unsere Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Verbrauchsangaben sowie Produktspezifikationen sind verbindlich und beschreiben die vereinbarte Beschaffenheit.

    (3) Wir sind jederzeit berechtigt, Änderungen der vertraglichen Leistungen zu verlangen. Der Lieferant kann dem Änderungsverlangen widersprechen, soweit ihm die Durchführung des Änderungsverlangens unzumutbar ist. Entsteht dem Lieferanten durch Änderungen ein Mehrauf-wand, so kann der Lieferant eine angemessene Anpassung der Leistungszeit sowie Vergütung der Mehrkosten verlangen. Verlangen wir Änderungen der vertraglichen Leistungen, hat uns der Lieferant über die uns zu erwartenden Mehrkosten und Lieferverzögerungen zu unterrichten.

    (4) Zwischen dem Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe und dem Liefertermin liegt, sofern ein Kaufvertrag betroffen ist, in der Regel ein Zeitraum von 48 Stunden (Bestellvorlauf). Ausnahmen sind möglich und sind im Einzelfall mit dem Besteller abzustimmen.

     

    § 3 Preise, Versand, Verpackung

    (1) Die in der jeweiligen Bestellung vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, wie in der Bestellung ausgewiesen einschließlich sämtlicher Nachlässe, Verpackungs- und Transportkosten.

    (2) Die in der Bestellung angegebenen Preise sind bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

    (3) Sofern wir aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung die vorstehenden Kosten übernommen haben, ist der Lieferant verpflichtet, die Bestellung zu den jeweils niedrigsten Kosten durchzuführen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung des Liefertermins notwendige beschleunigte Beförderung werden von uns nicht übernommen. Es bleibt uns vorbehalten, eine bestimmte Art der Beförderung vorzugeben.

    (4) Jeder Lieferung sind Lieferscheine mit detaillierter Angabe des Inhalts sowie vollständiger Bestellkennzeichnung beizufügen. Lieferscheine müssen bezüglich der gelieferten Produkte die gleiche Positionierung aufweisen, wie die abgesetzte Bestellung und die Selecta-Artikelnummer sowie den Selecta-Artikeltext enthalten. Ferner müssen alle Lieferscheine bewertet sein, d.h. neben dem Produkt die bezogene Menge und Einzel- sowie Gesamtpreise nennen.

    (5) Bis zur Anlieferung an die jeweils angegebene Empfangsstelle trägt der Lieferant das Risiko des zufälligen Untergangs und/oder der Verschlechterung des jeweiligen Leistungsgegenstands.

    (6) Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Belieferung sämtliche gesetzliche Vorschriften, behördliche Genehmigungen, insbesondere alle lebensmittelrechtlichen, hygienischen und sonstigen rechtlichen Vorschriften einzuhalten.

    (7) Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten für Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.


    § 4 Rechnungsstellung, Zahlungsziel, Skonto

    (1) Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Lieferanten getroffen wurde, ist jeder Lieferung eine Rechnung unter Angabe des Rechnungsempfängers, des Bestellers und die Anzahl der angelieferten Produkte in der gleichen Positionierung wie in Bestellung und Lieferschein anzugeben.

    (2) Jede Rechnung hat die Selecta Einkaufsauftragsnummer (Selecta Purchase-Order-Number) zu enthalten. Im Übrigen sind die die gleichen Angaben wie auch für den Lieferschein unter § 3 Abs. (4) dargestellt anzugeben.

    (3) Die Rechnungen müssen die geltenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes erfüllen.

    (4) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist auf den Rechnungen gesondert auszuweisen und zwar getrennt nach Umsatzsteuersätzen. Fehlen diese Angaben ganz oder sind sie unvollständig, sind die Rechnungen nicht zur Zahlung fällig.

    (5) Die Rechnung ist erst ab vollständiger Lieferung bzw. Leistung auszustellen und zu versenden.

    (6) Die Zahlung der Rechnung erfolgt innerhalb von neunzig Kalendertagen nach Eingang der ord-nungsgemäßen Rechnung, die sämtliche Angaben gemäß vorstehender Absätze (2) bis (5) enthalten muss. Wenn wir die Zahlung innerhalb von sechzig Kalendertagen leisten, gewährt der Lieferant uns drei Prozent Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.


    § 5 Lieferung (betrifft ausschließlich Kaufverträge)

    (1) Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt grundsätzlich frachtfrei an die in der Bestellung benannte Empfangsstelle, es sei denn, es wurde schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen.

    (2) Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vorgesehenen Empfangsstelle.

    (3) Ist für den Lieferanten ersichtlich, dass ein vereinbarter Termin, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingehalten werden kann, so ist der Lieferant verpflichtet, uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

    (4) Sofern nicht abweichend in der Bestellung angegeben, werden Lieferungen nur während unserer üblichen Geschäftszeiten angenommen.

    (5) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von uns nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in § 5 Abs. 6 bleiben hiervon unberührt.

    (6) Ist der Lieferant im Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,5 v.H. des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 v.H. des Nettopreises. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

    (7) Zu Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Lieferant nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung berechtigt.

    (8) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die und wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

    (9) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.


    § 6 Höhere Gewalt

    (1) Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von 2 Wochen nach deren Ende sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

    (2) Die Parteien werden einander über den Eintritt eines Ereignisses gemäß § 6 Abs. 1, dessen Auswirkungen auf bestehende Vertragsbeziehungen und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.

     

    § 7 Qualitätsbestimmung / Garantien

    (1) Die zu liefernden Produkte müssen in jeder Hinsicht der Vereinbarung und der jeweiligen Bestellung entsprechen sowie allen Zusicherungen, Spezifikationen und Beschreibungen, die vom Lieferanten zuvor abgegeben wurden.

    (2) Der Lieferant ist zur Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen, hygienischen und sonstigen rechtlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen verpflichtet. Hierunter fallen insbesondere die nachstehenden Qualitätsrichtlinien in Bezug auf die Lieferung von Lebensmitteln:

    (a) Der Zeitraum zwischen dem von etwaigen Vorlieferanten angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum und dem Tag der Anlieferung darf den für das jeweilige Produkt verkehrsüblichen Mindesthaltbarkeitszeitraum nicht unterschreiten.

    (b) Fremd-, Zusatz- und Farbstoffe sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu deklarieren.

    (c) Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte nicht mit polychloriertem Biphenyl (PCB)-haltigen Stoffen oder sonstigen vom Gesetzgeber verbotenen Mitteln in Kontakt gekommen sind.

    (d) Der Lieferant gewährleistet weiter, dass die Produkte frei von wesentlichen missfarbenen und produktuntypischen Anteilen und Fremdkörpern jeder Art sind und keine ekelerregenden Bestandteile, insbesondere keine produktuntypischen Substanzen enthalten.

    (3) Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren eingesetzt werden.

    (4) Der Lieferant steht für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialen ein und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung gesetzlicher Entsorgungspflichten entstehen.

    (5) Der Lieferant gewährleistet, dass die Etikettierung und Verpackung der Produkte allen Gesetzen und sonstigen rechtlichen Anforderungen entspricht. Insbesondere hat der Lieferant die Produkte mit allen Anweisungen, Informationen und Warnhinweisen bezüglich der Produkte zu versehen, die für deren sichere Benutzung oder die für uns erforderlich sind, um allen gegebenenfalls für uns geltenden gesetzlichen oder anderweitigen Verpflichtungen nachzukommen.

     

    § 8 Mängelrüge, Mängelansprüche (betrifft ausschließlich Kaufverträge)

    (1) Die Obliegenheit zur Untersuchung und zur Mängelrüge beginnt mit Anlieferung der Produkte an die jeweils vorgesehene Empfangsstelle und Vorlage des ordnungsgemäßen Lieferscheins gemäß § 3 Abs. 4. Soweit bei offensichtlichen Mängeln die Annahme verweigert wird, gilt bereits die Annahmeverweigerung als Mängelrüge. Dies gilt insbesondere für die Nichteinhaltung von Transportvorschriften oder sonstigen Hygiene- oder Haltbarkeitsvorschriften, die bei Anlieferung erkennbar sind.

    (2) Eine spätere Mängelrüge ist auch dann noch rechtzeitig, wenn sie an Bankarbeitstagen binnen 48 Stunden nach der Entgegennahme der Produkte schriftlich – auch per Telefax – an den Lieferanten abgeschickt wird.

    (3) Bei versteckten Mängeln gilt die Rüge als rechtzeitig erhoben, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels abgesendet wurde.

    (4) Der Lieferant anerkennt, dass bei Lebensmitteln die Nichtbeachtung der einschlägigen Temperaturbereiche bei der Belieferung, insbesondere im Tiefkühlsortiment, einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellt und uns zur Annahmeverweigerung berechtigt.

    (5) Der Lieferant ist verpflichtet, beanstandete Produkte unverzüglich auf eigene Kosten abzuholen.

    (6) Nach Erhebung einer Mängelrüge sind wir nur verpflichtet, die Produkte entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu lagern, soweit es unter Berücksichtigung des übrigen Geschäftsbetriebs zumutbar ist. In diesem Fall haften wir nur dann für den Untergang oder die Beschädigung der Produkte, wenn dies auf Basis grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht und ein anderes Verhalten unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zumutbar gewesen wäre.

    (7) Eine Haftung für Verderb bzw. Untergang der Produkten ist ausgeschlossen, soweit die Produkte nicht innerhalb von acht Tagen, bei leicht verderblichen Produkten unverzüglich nach Erhebung der Mängelrüge, durch den Lieferanten abgeholt werden.

    (8) Wird ein Mangel von uns entdeckt, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Produkte einschränkt oder ausschließt, so dürfen die Produkte weder verarbeitet noch an Dritte herausgegeben werden. Wir sind ist in diesem Falle verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine versehentliche Herausgabe oder Weiterveräußerung verhindern. Stellen wir bei einem einzelnen Produkt aus einer Gesamtlieferung einen Mangel fest, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Produkte einschränkt oder verhindert, sind wir verpflichtet, durch geeignete Stichproben zu prüfen, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob Anhaltspunkte für Produktions- und/oder Behandlungsfehler vorliegen, die möglicherweise die Gesamtlieferung betreffen. Liegen solche Anhaltspunkte vor, gilt die Gesamtlieferung als mangelhaft.

    (9) Falls Behörden der Lebensmittelüberwachung oder andere Institutionen, die kraft gesetzlicher Regelungen dazu ermächtigt sind, aus den gelieferten Waren Proben zu ziehen, diese untersuchen, werden wir darauf achten, dass der Prüfer zu jeder Probe eine versiegelte Gegenprobe zurücklässt und eine schriftliche Bestätigung über die Probenentnahme ausstellt. Die Gegenproben werden wir sachgemäß verwahren. Der Lieferant wird unverzüglich über die Probenzie-hung informiert und eine Kopie des Probeentnahmescheins übermittelt.

    (10) Falls Produkte nicht zum Liefertermin geliefert werden oder insbesondere wegen ihrer Qualität, Menge oder anderweitig nicht den Bestimmungen der Vereinbarung entsprechen, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache sowie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz, insbesondere Schadenersatz statt Leistung zu verlangen. Verlangen wir erneute Lieferung, so ist der Lieferant verpflichtet, die Produkte in gleicher Menge, einwandfreier Qualität und zum gleichen Preis nach vorheriger Abstimmung mit uns zu liefern. Auch wenn zwischenzeitlich ein Preisanstieg erfolgt ist oder die Ersatzlieferung nur zu höheren Kosten beschafft werden kann. Auch bei Ersatzlieferungen bleiben Schadenersatzansprüche und Mangelfolgeschäden unberührt. Die gesetzlichen Gewährleistungspflichten beginnen bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung erneut zu laufen.

    (11) Verlangten wir Schadenersatz, so steht dem Lieferanten zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat oder uns nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

    (12) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten eine Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Ist die Lieferung zu einem fest bestimmten Zeitpunkt oder einer fest bestimmten Frist bedungen, können wir, wenn die Leistung nicht zu einem fest bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrag zurückzutreten oder, wenn sich der Lieferant im Verzug befindet, Schadenersatz statt Leistung verlangen. Es steht dem Lieferanten zu, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


    § 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

    Dem Lieferanten stehen Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.


    § 10 Produkthaftung, Versicherung (betrifft ausschließlich Kaufverträge)

    (1) Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund Produkthaftungsregelungen oder –gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf die vom Lieferanten gelieferte Ware zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, vom Lieferanten die Freistellung von Schadensersatzansprüchen oder den Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch das vom Lieferanten gelieferte Produkt verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.

    (2) Der Lieferant ist verpflichtet, soweit möglich, die Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Produkt des Lieferanten erkennbar sind.

    (3) Der Lieferant ist weiterhin verpflichtet, sich gegen alle Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung seines Geschäfts, einschließlich Produkthaftung und möglicher Rückrufrisiken in angemessener Höhe zu versichern. Die Deckungssumme hat wenigstens 2,5 Mio. € pro Personen- bzw. Sachschaden zu betragen. Geringere Deckungssummen sind im Einzelfall schriftlich mit uns abzustimmen. Auf Verlangen von uns hat der Lieferant die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen.


    § 11 Gewerbliche Schutzrechte

    (1) Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Produkte Patente, Marken oder andere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

    (2) Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung derartiger Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen insgesamt freizustellen. Ferner ist der Lieferant uns zum Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden verpflichtet. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Freistellung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise entstehen.

     

    § 12 Qualitätskontrolle

    (1) Wir sind jederzeit berechtigt, insbesondere im Hinblick auf Lebensmittel und Verpackungsmaterialien, vom Lieferanten auf dessen Kosten Proben und Muster anzufordern.

    (2) Ferner sind wir berechtigt, angemeldete als auch unangemeldete Kontrollen in den Geschäftsräumen sowie Produktions- und Lagerstätten des Lieferanten vorzunehmen. Entsprechende Besuche können jederzeit während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten ohne Voranmel-dung, jedoch höchsten einmal im Quartal, erfolgen.

    (3) Hierzu stellt der Lieferant uns und unseren bevollmächtigten Vertretern in angemessenem Umfang die im Rahmen der Überprüfung erforderlichen Einrichtungen in den Geschäftsräumen sowie anderen Betriebsstätten zur Verfügung. Hierzu gehört ebenso die Bereitstellung von Testberichten und anderer sachdienlicher Dokumentation.


    § 13 Geheimhaltung

    (1)Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen einschließlich der erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen streng vertraulich zu behandeln. Eigentumsrechte des Lieferanten werden durch die Überlassung von Informationen bzw. Materialien nicht begründet. Dritten gegenüber dürfen diese Informationen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung offengelegt werden. Es bleibt uns vorbehalten, jederzeit die Herausgabe vom Lieferanten zu verlangen.

    (2) Sämtliche überlassene Dokumentation ist spätestens bei Vertragsende an uns zurückzugeben. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Abwicklung des Vertrags fort. Bei einem Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtungen sind wir berechtigt, Schadenersatz gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. Es steht dem Lieferanten zu, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


    § 14 Compliance, Menschenrechte, Arbeits- und Umweltschutz

    (1) Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen bzw. Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Lieferanten beschäftigten Per-sonen oder sonstigen Dritten führen.

    (2) Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit uns betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten (Compliance).

    (3) Der Lieferant verpflichtet sich, in seinem Umfeld auf die Einhaltung von Menschenrechte und sozialer Standards gemäß § 14 Abs. 4 und die Achtung der Umwelt hinzuwirken und Maßnahmen, die diesen Zielen widersprechen, zu unterlassen und nach Möglichkeit zu unterbinden. Der Lieferant wird uns Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen auch seitens seiner Lieferanten unverzüglich und ohne jede weitere Aufforderung anzeigen.

    (4) Der Lieferant wird in seinem Umfeld die Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, Beachtung von Mindestlöhnen und Gesundheitsschutz anstreben und Verstöße hiergegen unterlassen (soziale Standards). Insbesondere wird der Lieferant Maßnahmen gegen Kinder- und Zwangsarbeit ergreifen.

    (5) Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt einzuhalten und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen.


    § 15 Schlussbestimmungen

    (1) Vertragliche Rechte und Pflichten der Parteien sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragbar. Insbesondere ist der Lieferant nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen. Wir werden die Einwilligung nicht unbillig verweigern.

    (2) Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, die in der Bestellung bezeichnete Bezugsstelle.

    (3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    (4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten berechtigt.

    (5) Wir sind berechtigt, unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern und für die interne Bearbeitung zu verwenden. Soweit sich die vom Lieferanten angegebenen Daten ändern, ist der Lieferant verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.